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Antidiskriminierungsgesetz - Dossier

12.03.25
Das vorliegende Dossier formuliert einen Vorschlag für ein Rahmengesetz zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung. Gestützt auf menschenrechtliche Vorgaben sowie Erkenntnisse aus Praxis und Theorie werden die wichtigsten…

Bettelverbot

04.03.25
Der EGMR entscheidet in einem Leiturteil, dass die Schweiz mit ihrer Praxis der absoluten Bettelverbote gegen die EMRK verstösst. Obwohl das Urteil in einigen Kantonen zu einer Gesetzesänderung führt (die jedoch weiterhin ein grossflächiges Bettelverbot bedeuten), gelten in anderen jedoch immer noch allgemeine Bettelverbote – welche gegen die Menschenrechte verstossen.
Der EGMR entscheidet in einem Leiturteil, dass die Schweiz mit ihrer Praxis der absoluten Bettelverbote gegen die EMRK verstösst. Obwohl das Urteil in einigen Kantonen zu einer Gesetzesänderung führt (die jedoch weiterhin ein…